SammelJURium.de

Jetzt, wo die Seite wieder erreichbar ist, hier mal der Link zu der Seite des Bundeskartellamtes, auf der die verschiedenen Preisvergleiche abgerufen werden können.
Die Preisvergleiche braucht man, um sich wirkungsvoll gegen Preiserhöhungen wehren zu können. Siehe hier.

Eine Pressemitteilung über einen Gesetzesentwurf der Justizministerin hat hier und da Hoffnungen geweckt, dass es bald zumindest weniger Abmahnungen geben könnte.

Ich ärgere mich im Moment vor allem über die schlechte Recherchelage: Warum habe ich eigentlich den BMJ-Newsletter abonniert, wenn ich sowas dann aus einem Blogkommentar erfahren muss? Wieso ist der Gesetzesentwurf nicht aufzufinden? Aus einer Pressemitteilung zu lesen kommt mir als Juristin ähnlich vor wie Kaffeesatzlesen.

Aber ich probier’s mal: Der Dateiname der Pressemitteilung ist "2006-11-17-geistiges-eigentum-wird-gestaerkt.html". Klingt nicht nach einer Initiative zum Schutze von Bloggern vor Abmahnungen.
Und die angekündigte Erleichterung soll nicht im geschäftlichen Verkehr gelten. Dazu ein Zitat von netlaw.de:

Geschäftsmäßig handelt schon derjenige, der ein Angebot nachhaltig, also auf Dauer angelegt, unterhält. Das gilt völlig unabhängig davon, ob er Gewinne erzielen will oder sogar tatsächlich mit seiner Website Geld verdient.

Wenn also "im geschäftlichen Verkehr" dasselbe ist wie "geschaftsmäßig", werden Blogger und Webseiten-Betreiber von diesem Entwurf nicht profitieren.

Meine Meinung: Jetzt, wo das Gesetz verhandelt wird, ist der richtige Zeitpunkt, Öffentlichkeit herzustellen. Deutlich zu machen, dass auch Kleinst-Gewerbetreibende und prekäre Freiberufler Schutz vor überzogenen Abmahnhonoraren brauchen. Gut wäre es, wenn unter den Betroffenen ein möglichst breiter Konsens hergestellt werden könnte. Dafür kann man zum Beispiel im Abmahngesetz-Wiki Ideen für einen besseren Gesetzesentwurf beisteuern.

Cold calls, das sind diese super unterhaltsamen Anrufe von willkommenen Menschen, die uns gaaanz tolle Angebote machen. Dass dies im Privatbereich unzulässig ist, ist schon eine ganze Weile klar.

Und gestern hat der BGH entschieden, dass das auch gegenüber Gewerbetreibenden gilt. Aus der Pressemitteilung des Gerichtes entnehme ich die Formulierung

… wenn die Kontaktaufnahme dem Angebot der eigenen Leistung des Anrufenden dient …

Das würde bedeuten, dass man überhaupt nicht mehr mit seinen Angeboten auf Neukunden zugehen darf. Fax-Spam und E-Mail-Spam kosten seit Jahren Geld durc h Abmahnungen. Telefonwerbung bei Privathaushalten auch. Und jetzt auch Gewerbetreibenden - das wird viele Arbeitsplätze kosten. Aber von einer Sorte, um die es nicht schade ist.

Noch ein Fall von Netzjustiz: Chilling Effects sammelt Abmahnungen und veröffentlicht sie zusammen mit juristischen Erklärungen. Da sollten die Abmahner sich Mühe geben beim Schreiben…

Via German American Law Journal.

Ein Webhost muss den Preis für Traffic, der das Inklusivvolumen überschreitet, deutlich sichtbar angeben. Das gilt auch dann, wenn die Angabe des Grundpreises ausdrücklich das Wort "ab" enthält.(OLG Hamburg in einem wettbewerbsrechtlichen Urteil)

Anmerkung: Wer diesen Text nicht verstanden hat, wird die darin enthaltene Information mutmaßlich nicht benötigen.

Via Handakte.

Momentan ist das Thema heiß, deshalb schon wieder ein Post dazu: Auf ipkosten.de kann man sich die Kosten einer Abmahnung bequem errechnen lassen. Problem: Die Höhe des Streitwertes muss man selbst eingeben. Voreingestellt sind 100.000 Euro. Und was ist realistisch? Meistens geht es um "immaterielle Schäden", also um Werte die so greifbar sind wie "allgemeines Persönlichkeitsrecht" oder "Ehre". Da kann man sich locker mal verschätzen, und dann werden natürlich auch die zu erwartenden Abmahnkosten falsch angegeben. Aber ansonsten ist das eine nette Spielerei.

Link gefunden bei aktiv-gegen-spam.de.

Ein offenes Blog speziell für abgemahnte Blogger findet sich hier.

Die Vernetzung soll nicht nur Mut machen, sondern auch dem Austausch über abmahnende Firmen und Rechtsanwälte dienen. Möge sie erfolgreich sein und für Betroffene hilfreich! Und möge ich selbst nie betroffen sein…

heise.de berichtet von einer wahren Abmahnlawine: Die Media-Markt-Filialen mahnen Konkurrenten ab. Wegen welches Verstoßes? Der Artikel bleibt hier schwammig, aber für mich klingt es so, als ob einfach so lange gesucht würde, bis was gefunden wird. Irgendwas.

Jede Filiale mahnt einzeln und im eigenen Namen ab. Deshalb haben manche betroffene Konkurrenten des Konzerns bis zu fünf Abmahnungen bekommen. Dass die Filialen getrennt agieren, ist aber keine Entschuldigung: Laut heise.de haben sie alle denselben Rechtsanwalt.

Update: Am 8. November 2006 hat das OLG Karlsruhe umgekehrt mal Media-Markt wegen Wettbewerbsverstoßes verurteilt.

Update: Ein anschaulicher Artikel zu dem Ganzen findet sich bei der Frankfurter Rundschau.

Update: Laut FAS hat das LG München I Anträge von Mediamärkten auf einstweilige Verfügungen abgelehnt, (vgl. Capital) wohl wegen Rechtsmissbrauchs. Wegen des (kostenpflichtigen) Artikels gibt es jetzt eine (vorläufig außergerichtliche) Auseinandersetzung: RA Steinhöfel hat auf seiner Website polemisch darauf geantwortet.

Via Handakte.

Update: Zu den Ursachen des Streites hat das Landgericht München I jetzt eine ausführliche Pressemitteilung herausgebracht. Allerdings momentan noch nicht auf seiner eigenen Website.

Via Handakte.