SammelJURium.de

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet ein Dossier zum Urheberrecht an, in dem sie versucht, historische und wirtschaftliche Aspekte, aber auch das geltende Recht verständlich zu erläutern. Das Dossier selbst steht unter einer Creative-Commons-Lizenz.

Was das Dossier nicht erwähnt: Die Filmindustrie hat in 2007 das beste Geschäftsjahr ihrer Geschichte gehabt und Jugendliche kaufen wieder mehr Musik. Trotz Raubkopiererei.

Etwas langatmig gibt es dazu eine Podiumsdiskussion von der Cebit mit interessanten Gästen aus beiden Lagern. (legaler Videostream)

Kurz und prägnant dagegen Dieter Bohlen, der sich bei Johannes B. Kerner gegen die Kriminalisierung von Filesharing wendet. Ja, wirklich: Der Dieter Bohlen.

Wer ist das eigentlich, der Abmahnanwalt? Wie kommt es, dass mit juristisch zulässigen aber moralisch fragwürdigen Methoden so viel Geld verdient werden kann? Wie schlafen die nachts?

Am Montag, den 25. Februar um 22.00 Uhr zeigt der WDR die Dokumentation Die Abmahner, vielleicht erfährt man da die Antwort.

Mit unschöner Regelmäßigkeit wird hier über Abzocke mit Internetseiten berichtet. Soweit es mir zu Ohren kommt, werden die Briefe immer dreister. Da wird nicht nur mit dem Inkassobüro gedroht, sondern auch mit einem Schufa-Eintrag (geht gar nicht) oder gar mit Strafanzeige (geht, wird aber nicht zu einer Verurteilung führen mangels Straftat).

Und aktuell scheint es wieder eine Welle zu geben, weshalb die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz nicht nur warnt, sondern auch gleich Musterbriefe für Betroffene zur Verfügung stellt. Weitersagen!

Nicht besonders viel, wie hier ausführlich erklärt wird. Der Text ist eine komplette Vorlage für eine Klageerwiderung.

(via)

Manche Leute bekommen eine Abmahnung und ärgern sich derartig darüber, dass sie diese im Internet veröffentlichen, um den Abmahner bloßzustellen. Und das kann dann gleich die nächste Abmahnung zur Folge haben.

Deshalb hat law-vodcast.de die Veröffentlichung von Abmahnschreiben zum Thema seines neuesten Videos gemacht. Ich glaub, ich hab noch nie über was Juristisches so gelacht!

Auch das Deutschlandradio beschäftigt sich mit der IT-Inkompetenz deutscher Politiker und bringt dazu ein kompetentes Interview mit Rechtsanwalt Till Kreutzer aus Hamburg. Kreutzer erläutert die aktuellen Probleme und ihre praktischen Auswirkungen kenntnisreich.

Ab 17.00 Uhr zum runterladen. Empfehlenswert!

Ich hab heute schon wieder eine Mail gekriegt, dass ich mich auf irgend einer Internetseite angemeldet hätte und jetzt ganz viel Geld zahlen soll. Für den Fall, dass ich ein falsches Geburtsdatum angegeben hätte, wird mir mit Strafanzeige gedroht.
Da ich mich nirgends angemeldet habe, haben die auch nicht meine tatsächliche Adresse.

Ich habe an den Anwalt geschrieben:

“Bitte reichen Sie eine Vollmacht im Original ein.
Frist: 2 Wochen.
Sollten Sie eine Original-Vollmacht nicht vorweisen können, werde ich
Strafanzeige erstatten.”

Und weil’s so schön war gleich noch an die Rechtsanwaltskammer Oldenburg:

“Sehr geehrte Damen und Herren,

ich leite Ihnen untenstehende E-Mail weiter, die ich heute erhalten habe.
Ich versichere, dass ich volljährig bin.
Ich versichere, dass ich mich nicht bei P2P angemeldet habe.

Ich glaube nicht, dass Herr Tank auf legalem Wege eine Zuordnung einer IP zu meiner E-Mail-Adresse(!!!) herstellen konnte.
Ich glaube, dass Herr Tank den Sachverhalt erfunden hat. Bei spamartiger Versendung der Mail werden sich genügend Menschen finden, die sich einschüchtern lassen und das Geld vorsichtshalber bezahlen.

Bitte überprüfen Sie, wem die angegebene Bankverbindung gehört, um herauszufinden, ob der Täter tatsächlich Ihr Mitglied Herr Tank ist, oder ob zwischen Kontoinhaber und Herrn Tank eine Verbindung besteht. Immerhin ist die E-Mail vom Server des Herrn Tank versendet worden.

Bitte teilen Sie mir mit, ob endlich Maßnahmen gegen Herrn Tank ergriffen worden sind.

Mit freundlichen Grüßen”

Anmerkungen:

Die Absenderadresse ist ungültig, man muss an mahnung@forderungseinzug.de schreiben.

Herr Tank schreibt: “Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.” Das kann er schreiben. Unter Anwälten ist es üblich, das dann auch zu glauben. Aber niemand muss das glauben.

Ich will die Vollmacht im Original, das heißt, auf Papier. Dazu muss er erst mal meine Adresse rauskriegen. Weil ich mich nicht angemeldet habe und auch nicht im Telefonbuch stehe, wird ihm das schwer fallen.

Strafanzeige androhen kann jeder, ich auch. (Hier wird wohl § 263 StGB zu prüfen sein, das wäre Betrug.)

Die Oldenburger Anwaltskammer ist zuständig für den Typen. Sie kann ihm z.B. die Zulassung entziehen. Da solche Leute peinlich sind für den ganzen Berufsstand der Rechtsanwälte bleibt zu hoffen, dass sie das auch bald tut.

Ich soll mich am 9.04.2007 um 14:51 Uhr auf der Internetseite
P2P-heute.com mit der IP: 217.262.189.79. angemeldet haben. Würde mich interessieren, ob er bei allen Betroffenen dieselbe IP angibt!

Die Staatsanwaltschaft kann rauskriegen, welche IP zu einem bestimmten Zeitpunkt einem bestimmten Telefonanschluss zugeordnet war. Wenn der Telefonanschluss einem Internetcafé gehört, gibt es keine Chance, auf eine bestimmte Person zu schließen. Selbst wenn die IP auf meine Wohnung verweisen würde, und selbst wenn er nachweisen könnte, dass ich die einzige wäre, die von dort aus jemals ins Internet geht: WOHER HAT ER MEINE E-MAIL-ADRESSE??? Ich vermute: Von einem Spamversand-Adressenhändler.

Wenn er 10.000 Mails rausschickt (und sowas ist nicht teuer, er muss ja nicht mal Porto zahlen) und nur 10% der Leute tatsächlich mal auf der Seite waren, oder sich nicht mehr sicher sind, dann sind das immer noch 1.000 verunsicherte Menschen. Wenn von diesen Verunsicherten nur 10% zahlen, dann sind das immer noch 100 Menschen, die 452 Euro für Schmidtleins und 186 Euro an Herrn Tank zahlen. 638 € x 100 = 63.800 €. Hübsches Sümmchen.

Bei der letzten Welle dieser Art hat Herr Tank noch behauptet, sein Server sei gehackt worden und er hätte die Mails nicht selbst abgeschickt. Wie oft soll diese Ausrede noch ziehen? Ist er nicht verpflichtet, seinen Server zu schützen?

Ihr könnt alle Teile dieses Textes kopieren und verwenden. Bei Veröffentlichung wäre eine Quellenangabe (am besten ein Link) nett. Bitte achtet darauf, dass Ihr keine Tatsachen behauptet, die Ihr nicht belegen könnt!

Update: Jetzt kamen noch zwei Mails: Am selben Tag um dieselbe Uhrzeit habe ich mich außerdem angemeldet mit der IP 217.391.542.23 und mit der IP 217.256.674.77. Wow, ich scheine voll der Virtuose zu sein mit unterschiedlichen Rechnern, unterschiedlichen Internetanschlüssen und doch dreimal in derselben Minute. Das muss mir erst mal einer nachmachen.

Update: Heute kam noch die 217.600.746.06 dazu.

Mehr zum Thema: 123simsen.com, Rechnung enthält Virus und Kohle tanken.

Die große Koalition will Domaininhaber-Daten gegen Missbrauch schützen.

Sonst nehme ich das Innen ja nicht so wichtig. In diesem Fall aber schon:
Auch wenn die Impressumspflicht für rein private Websites seit Einführung des Telemediengesetzes eingeschränkt ist, bleibt für alle Domaninhaber die Tatsache, dass ihre Adressdaten über who.is abrufbar sind.
Name, Adresse, etc.

Für den Prototyp des deutschen Bloggers (männlich & publicitygeil) ist das sicher kein Problem.
Für die weibliche Mehrheit (!) der deutschen Blogosphäre aber schon. Schließlich sind es Frauen, die überwiegend Opfer von Stalking werden. Und wir leben noch immer mit dem Wissen, dass wir im Zweifel die Schwächeren sind, nachts, im dunklen Park. So was prägt die Art, wie man durchs Leben geht. Sowas prägt auch die Sensibilität im Hinblick auf who.is.

Und deshalb ist diese Nachricht eine gute Nachricht auch und gerade für BloggerInnen: Die große Koalition will die personenbezogenene Daten von DomaininhaberInnen künftig besser gegen Missbrauch schützen. (Quelle, via)

Hoffentlich denken die Damen und Herren PolitikerInnen dabei auch über die Impressumspflicht nach. Insbesondere von kleinen FreiberuflerInneN …

Viel Ärger hat man mit den Gebrüdern Schmidtlein und ihren unsauberen Geschäftspraktiken. Sie betreiben Abzock-Websites wie 123simsen.com, Fabrikverkauf-heute.com und - was ich besonders perfide finde, lehrstellen.com

Allen diesen Seiten war bis vor kurzem gemeinsam, dass dort Kostenloses angeboten wurde, in den AGB (unwirksam!) dann doch was von Kosten stand, und viele (unberechtigte!) Rechnungen verschickt wurden. Es ist die alte Rechnung “Wenn nur jeder Zehnte bezahlt…”.
Hier müssen große Mengen an Rechnungen/Mahnungen rausgehen, wenn Udo Vetter schon letzten Sommer von 1200 Anzeigen berichten konnte. Auf seinen Artikel hat er über siebenhundert Kommentare bekommen. Wir stellen uns also vor, die Schmidtleins und ihr Rechtsanwalt Olaf Tank haben 1 Million unberechtigter Rechnungen/Mahnungen rausgeschickt. Jeder Zehnte, der bezahlt, das sind immer noch 100.000 Leute. Die geforderten Summen reichen von 100 bis 900 Euro. Selbst bei der kleinsten Summe (100 Euro) kommen bei 100.000 Leuten noch 10 Millionen Euro raus. Die sind zu dritt, da wird bei vorsichtiger Schätzung jeder von den dreien dreifacher Millionär.

Nachdem erst kürzlich ein ähnlicher Anbieter (u.a. lebensprognose.com) zum Schwarzen Schaf des Jahres 2007 gekürt wurde, nun auch das noch: Spam mit Absender Olaf Tank. Es wird auf eine angeblich signierte pdf-Rechnung hingewiesen, die allerdings laut Verbraucherzentrale einen Trojaner enthält, also einen besonders üblen Virus.

Dass es sich hier tatsächlich um Spam handelt, kann ich bestätigen: Ich habe gestern drei E-Mails an verschiedene E-Mail-Adressen bekommen, die alle behaupten, ich sei am 29.07.006 um 14.33 Uhr mit der IP-Adresse 217.981.869.24 auf einer Seite gewesen, die ich gar nicht kenne.

Viele lassen sich von sowas einschüchtern, deshalb zur Erinnerung: Der Internetprovider darf die IP-Adresse höchstens so lange aufbewahren, bis die Rechnung bezahlt ist. Es ist geplant, dass die Provider verpflichtet werden sollen, die IP-Adressen aufzubewahren, und zwar für sechs Monate (sogenannte Vorratsdatenspeicherung). Das ist aber noch nicht erlaubt!!!

BTW gegen die Vorratsdatenspeicherung wird morgen in Frankfurt am Main demonstriert! (vgl. Banner oben auf der Seite)

Mehr zum Thema: 123simsen.com, Kohle tanken und Mal wieder: Internetbetrug.

das ist mal wieder so ‘ne zwielichtige Firma mit seeehr interessanten AGBs (Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Auf der Startseite steht:

Jetzt bis zu 100 SMS GRATIS sichern.

In § II c steht dann, dass das nur für den ersten Tag bis 24:00 Uhr gilt!
In dieser Zeit sind SMS kostenlos, und in dieser Zeit kann noch gekündigt werden.

Ab Mitternacht soll es dann teuer werden: 24 Monate lang 8 Euro, für das erste Jahr gibt’s gleich mal ‘ne Rechnung über 96 Euro!!!

Wie mir berichtet wurde, kommen dann Briefe mit heftigen Drohungen. Pfändung des Arbeitslosengeldes und so (geht gar nicht!). Wichtig ist immer: Vorsorglich den Vertragsabschluss widerrufen, sobald man davon erfahren hat. Am besten per Fax, weil man da ein Sendeprotokoll erhält, sonst per Einschreiben. “Vorsorglich” deshalb, weil meistens gar kein Vertrag zustande gekommen ist.
Ruhig bleiben. Wenn weiter Mahnungen kommen, und man unruhig wird, sollte man sich an eine Verbraucherzentrale wenden und notfalls zum Anwalt gehen. Vorher auf keinen Fall bezahlen! Im Internet gibt es für Jugendliche die Seite Dein Ding von der Verbraucherzentrale Niedersachsen.

Weitere Internet-Abo-Fallen listet Verbraucherrechtliches.de in den Ergebnissen einer Umfrage zu diesem Thema auf.

Update: Inzwischen kostet es neun Euro pro Monat.
Wenn man die AGBs ausdrucken will, muss man zunächst einen Screenshot machen. Den kann man dann ausdrucken.

Update: Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat extra für Jugendliche hier einige Tipps verlinkt, wie man mit solchen Firmen umgeht:

• Wichtige Infos der Verbraucherzentrale Niedersachsen
• TIPP Nr. 1: Nicht erschrecken lassen!
• TIPP Nr. 2: Nicht einschüchtern lassen!
• TIPP Nr. 3: Braucht man einen Musterbrief? Eigentlich nicht!
• TIPP Nr. 4: Nur den echten Mahnbescheid ernst nehmen!
• TIPP Nr. 5: Bloss nicht bezahlen!

Rechtliche Infos stellt Verbraucherrechtliches.de in einer FAQ Internet-Vertragsfallen zur Verfügung.

Die Firmen sagen sich “Wenn nur jedeR zehnte so blöd ist, zu bezahlen, haben wir schon ein gutes Geschäft gemacht.” Deshalb vergleicht die Verbraucherzentrale Niedersachsen solche Firmen mit Straßenräubern. Lasst Euch von Kriminellen nicht einschüchtern! Nehmt die Aufregung jetzt als Erfahrung fürs Leben und lernt was draus!

Ach ja, noch mal: Wer wenig Geld hat, hat Anspruch auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Das heißt, der Staat zahlt den Rechtsanwalt. Nähere Infos gibt’s beim zuständigen Amtsgericht!

Update #3: Die Seite wurde dahingehend verändert, dass jetzt (in schlecht lebarer Schrift, aber immerhin) schon auf der Startseite steht, dass die Sache Geld kostet. Wer jetzt noch reinfällt, hat nicht genau hingeguckt. Wer früher reingefallen ist, hat Beweisprobleme. Ich stelle mich aber als Zeugin zur Verfügung.

Update #4: Verbraucherminister Seehofer denkt darüber nach, vielleicht irgendwann einmal ein Gesetz gegen solche Abzocke zu machen. (Quelle)

Update #5: Die Rechnungs-E-Mails, die von denselbsen Anbietern gestern massenhaft verschickt wurden, enthalten einen Virus! (vgl. meinen Artikel dazu)

Mehr zum Thema: Kohle tanken und Mal wieder: Internetbetrug.