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Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Speicherung von Daten auf Vorrat.

Das heißt, bestimmte Daten werden lückenlos, von jedem Bürger gespeichert. Auch wenn der Bürger nichts verbrochen hat. Auch wenn es ganz private Daten sind, wie der abendliche Anruf bei der Geliebten. Selbst dann, wenn man Leute anruft (oder von ihnen angerufen wird), die eigentlich schweigepflichtig sind darüber, mit wem sie gesprochen haben: Ärzte, Rechtsanwälte, die Telefonseelsorge. Sogar dann werden die Verbindungsdaten gespeichert, wenn einer der Gesprächspartner von der Verfassung besonders geschützt wird, weil er als Journalist einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Demokratie leistet (bzw. leisten soll).

Eine solche Vorratsdatenspeicherung soll schon ab nächsten Januar in Deutschland gemacht werden. Sie betrifft Uhrzeit und Telefonnummer bei Festnetzanrufen, Uhrzeit und IP-Adresse bei Internetsurfern (bei Dir z.B.), und beim Handy nicht nur die Anrufe, sondern auch die konkrete Funkzelle, von der aus ein Anruf getätigt wurde. Wenn Du also am Dienstag vormittag nicht von der Arbeit aus telefonierst, sondern von zu Hause aus, wird das (in den meisten Fällen) im Protokoll sichtbar.

Auf Vorrat heißt: sechs Monate lang. Sechs Monate wird es nachvollziehbar sein, wenn Du blau gemacht hast, an einem Abend besonders viele Telefonate geführt und am Ende die Telefonseelsorge angerufen hast, und als Du den Termin bei dem Arzt für Geschlechtskrankheiten vereinbart hast, nun, da wurde die Tatsache Deines Anrufs auch für sechs Monate gespeichert. Nicht nur der Staat hat Zugriff auf die Daten, sondern auch die Mitarbeiter der jeweiligen speichernden Unternehmen, ob sie nun Telekom oder Alice heißen, 1&1 oder STRATO.

Diese Woche entscheidet der Bundestag darüber, ob wir wirklich eine solche Datenspeicherung auf Vorrat bekommen. Die Regierung will das so.

Deshalb gibt es heute bundesweite Kundgebungen dagegen.

Eine sehr nette Satire gegen die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und die Ignoranz mancher Sicherheits-Politiker gegenüber der Verfassung gibt’s auf einem kleinen Video.

Demoaufruf

Man kann wohl von ca. 15.000 Teilnehmern ausgehen, die heute in Berlin für Freiheit demonstriert haben, gegen Panikmache, gegen Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Gesundheitskarte u.a. Laut heise.de eine deutliche Steigerung zu vorangegangenen Veranstaltungen, Patrick Breyer vom AK Vorrat sagte deshalb auch an die Adresse der PolitikerInnen, dass wir immer mehr werden.

Was mir gefallen hat:

• die Vielfalt der Demonstrierenden
• die Rede des Arztes, der die Probleme mit der Gesundheitskarte erklärte, insbesondere, dass die Daten über das Internet zwischen Ärzten, Apothekern und Krankenkassen hin- und her geschickt werden sollen, und dass ca. 2 Millionen Menschen Zugang zu den Daten bekommen sollen. Das hatte ich mir so nicht klar gemacht. Und mir wird schlecht bei dem Gedanken, wie leicht es sein wird, eine unterbezahlte Sprechstundenhilfe um Zugang zu den Daten zu bitten…
• in der Rede eines internationalen Hedonisten die Formulierung (ungefähr) “Wenn man weiß, dass man beobachtet wird, beginnt man, sich mit den Augen des Beobachters zu sehen. Man bewegt sich nicht so, wie man sich eigentlich bewegen wollte. Man sagt nicht das, was man eigentlich sagen wollte. Und man küsst nicht so wild, wie man eigentlich küssen wollte!” Guter Gedanke, dem sich m.E. nachzuspüren lohnt. Chapeau!
• Bei der Abschlusskundgebung die Aussage, dass wir das Risiko terroristischer Anschläge eingehen müssen, denn leben ist Risiko. Wenn wir das Risiko nicht eingehen, bringen wir uns selbst um, weil wir dann nicht leben.

Was ich nicht verstanden habe:

• Warum manche Menschen in schwarzer Uniform auf eine Demo für Freiheit und Vielfalt kommen.
• Warum bereits gegen die Vorkontrollen protestiert wurde. Es war doch klar gewesen, dass es welche geben würde.
• Was die politische Aussage von schwarzer Kleidung ist, was der schwarze Block eigentlich wollte auf der Demo.
• Warum die Polizei auf einer Demo gegen Polizei- und Überwachungsstaat intensiv und offensichtlich filmen musste.
• Wie man als Polizeivorgesetzter seine Leute in kleinen Gruppen mitten in den schwarzen Block hineinschicken kann.
• Warum die gewaltsame Verhaftung von Leuten, die gegen das Vermummungsverbot verstoßen oder deren Transpi zu groß ist (vgl. heise.de) unter den heute gegebenen Umständen noch verhältnismäßig sein soll.

Wirklich scheiße fand ich:

• Dass die Polizei den schwarzen Block über einen längeren Zeitraum hinweg provoziert hat.
• Dass vor dem Palast der Republik eine größere Gruppe Polizisten mitten in den ruhig und friedlich da stehenden schwarzen Block rein gerannt ist.
• Dass vor der DeutschenStaatsoper die Polizei den schwarzen Block aufgehalten hat und Rangeleien angefangen hat.
• Dass ich von einem Polizisten angerempelt wurde, einfach nur, weil ich mir erlaubt habe, zu stehen, wo ich stand. Ich habe das als Beleidigung empfunden.
• Dass dasselbe auch einer anderen Frau passiert ist. Die hat vielleicht nicht darüber gebloggt, aber wenigstens hat sie dem Typen ein “Arschloch” hinterher gerufen, und darum beneide ich sie.
• Dass ich Kopfschmerzen und brennende Augen hatte (Körperverletzung), einfach nur, weil ich als Bürgerin das Handeln der Polizei beobachten wollte. (die Überwacher überwachen)
• Dass die Berliner Polizei seit Jahren immer wieder gegen ihre eigenen Vorschriften verstößt. Und deshalb hier noch mal zum nachlesen:

Das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin, kurz UZwG Bln, hat einen § 21 und der lautet:

“Der Gebrauch von Hiebwaffen und Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt mit Ausnahme der technischen Sperren gegen eine Menschenmenge ist wiederholt anzudrohen.”

Was “Hilfsmittel der körperlichen Gewalt” sind, steht in § 2 Absatz 3 UZwG Bln:

“Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, Reiz- und Betäubungsstoffe, Diensthunde, Dienstpferde, Dienstfahrzeuge, Wasserwerfer und technische Sperren sowie zum Sprengen bestimmte explosionsfähige Stoffe (Sprengmittel).”

Nochmal langsam zum mitschreiben: Wenn man Reizgas (gem. § 21 b vorzugsweise Pfefferspray) einsetzen will, muss man das wiederholt androhen. Und zwar so, dass die Leute das verstehen. Also z.B. mit Hilfe eines Megafons. “Wiederholt”, so habe ich es im Referendariat gelernt, heißt “mindestens drei Mal”.

Wer nicht mindestens drei Androhungen gehört hat, und trotzdem tränende Augen hat, muss wohl Heuschnupfen haben.

Und jetzt noch zur Erläuterung für Leute, die sowas noch nie erlebt haben: Wenn es so stinkt, ist der erste Impuls, sich ein Tuch vor die Nase zu binden - gefährlich auf einer Demo, weil man damit (s.o.) Anlass zur Verhaftung gibt.

Update:

• Ich habe mich geirrt: Mit flächendeckenden Vorkontrollen musste nicht gerechnet werden, denn die Veranstalter schrieben: “Vor der Demo kann es stichprobenartig zu Vorkontrollen kommen, wir arbeiten alle gemeinsam daran, dies so gering und unaufdringlich wie möglich zu halten.” Deshalb finde ich es jetzt doch ok, dass Leute sich dagegen gewehrt haben.
• Die Polizei hatte wohl zugesagt, das Filmen auf Notfälle zu beschränken.
• Die Berichterstattung der klassischen Medien lässt sehr zu wünschen übrig.
• Trotz einiger Verfälschungen im Rest ist ein Abschnitt eines Zeitungsartikels doch ganz interessant:

“Der Polizeieinsatz während der Großdemonstration gegen zunehmende elektronische Überwachung durch den Staat am Sonnabend in Mitte wird heute Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sein. ‘Wir werden das Vorgehen der Polizei zur Sprache bringen. Der Innensenator muss erklären, was vorgefallen ist und wie es dazu kam’, sagte gestern die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Marion Seelig.”

Update: Den oben verlinkten Artikel hat die Berliner Zeitung aus ihrem Online-Archiv genommen, und ich hatte vergessen, ihn abzuspeichern. Daraus lerne ich! Vielleicht ist es ein gutes Zeichen, dass ihnen ihre (i.Ü.) falsche Berichterstattung peinlich ist?
Die Sitzung hat statt gefunden, und das Protokoll (pdf-Datei) hat die engagierte Frau Seelig als Schriftführerin geschrieben:

“Punkt 8 der Tagesordnung
Besondere Vorkommnisse
Polizeipräsident Dieter Glietsch berichtet über den polizeilichen Einsatz bei der Demonstration am
22. September 2007 (Protest gegen die Vorratsspeicherungen und Online-Durchsuchungen) und
beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.”

Die mündige Bürgerin fühlt sich gut informiert, vielen Dank.

Foto: Wo_st_01.
GNU Free Doc. License,
CC: A-SA 2.5

Nein, noch nicht offiziell, aber dem Chaos Computer Club wurde ein Exemplar zugespielt, das sie natürlich prompt veröffentlicht haben. Ich habe es mir noch nicht angeguckt.

Sehr wichtig finde ich aber auch die vom CCC verlinkte Zeitungsmeldung, nach der ein BND-Mitarbeiter die E-Mails des Liebhabers seiner Frau überwacht hat.

Kleiner Tipp: Bei Thunderbird ist das Plugin “Enigmail” ganz fix installiert, man kann dann unter “OpenPGP” im “Keymanager” sich einen Schlüssel generieren lassen (”generate key”). Den teilt man der/dem Liebsten in einer vertraulichen Stunde mit, und jedenfalls für Liebesabenteuer reicht das dann.

Manche Leute bekommen eine Abmahnung und ärgern sich derartig darüber, dass sie diese im Internet veröffentlichen, um den Abmahner bloßzustellen. Und das kann dann gleich die nächste Abmahnung zur Folge haben.

Deshalb hat law-vodcast.de die Veröffentlichung von Abmahnschreiben zum Thema seines neuesten Videos gemacht. Ich glaub, ich hab noch nie über was Juristisches so gelacht!

Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art. 1 Abs. 1 GG)

Gleich an erster Stelle steht das im Grundgesetz. Weil es das Wichtigste ist. Es zeichnet den Rechtsstaat aus, dass er auch mit seinen Straftätern human umgeht. Dass er die Würde eines jeden Menschen achtet, egal, was er getan hat oder tun könnte.

Am Rande des G8-Gipfels wurden Demonstranten festgenommen und in Käfige gesperrt. Wenn ich das richtig verstanden habe, war es noch nicht mal U-Haft, sondern Vorbeuge-Gewahrsam. Das heißt: “Der sieht gefährlich aus, das sehe ich an seiner Nasenspitze. Den sperre ich mal ein.” Auf solche Art Verhaftete (von denen manche vielleicht tatsächlich Straftaten planten) wurden in Käfige gesperrt, die 24 Stunden am Tag beleuchtet und gefilmt wurden.

Ganz egal, was die Verhafteten getan haben könnten oder hätten tun gewollt haben können:
Diese polizeiliche Maßnahme verstieß gegen die Menschenwürde. Wer so etwas tut, zerstört den Rechtsstaat.

Will ich wirklich darüber nachdenken, warum (nach Genua) so was schon wieder ausgerechnet beim G8-Gipfel passiert? Was das über die 8 Mächtigsten der Welt aussagt?

“Wir sind friedlich - was seid ihr?”

Das Verbot des für heute geplanten Sternmarsches hat das Bundesverfassungsgericht ganz wesentlich mit den gewalttätigen Ausschreitungen am 2. Juni begründet.

Da man den konventionellen Medien nicht mehr trauen kann, der Polizei auch nicht, seien hier mal zwei Stücke Bürgerjournalismus empfohlen:

Mir gefallen am besten die Stellen, wo die Leute skandieren “Wir sind friedlich - was seid ihr?”

Update: Wer oben dem Link gefolgt ist, dass man der Polizei nicht mehr trauen kann, kennt die Geschichte vom Agent provocateur schon. Mittlerweile wurde zugegeben, dass der Mann, der laut vielen Zeugenaussagen zum Steinewerfen anstiften wollte, ein verkleideter Polizist war. Und mit sowas wird ein Demonstrationsverbot begründet? Liebes Bundesverfassungsgericht, hoffentlich wird die Glaubwürdigkeit bestimmter Parteien künftig Deine Entscheidungen stärker beeinflussen. Danke.

Update 2: Sehr ausführlich hat Michael Plöse die BVerfG-Entscheidung für Telepolis auseinander genommen. Lesenswert!
Verboten wurde der Sternmarsch mit diesem Grund:

“Da dem Gericht keine Anhaltspunkte vorliegen, nach der diese aktualisierte Einschätzung der Gefahrenlage offensichtlich fehlsam ist, muss sie der Folgenabwägung zugrunde gelegt werden.”

Plöse zitiert den Prozessvertreter der Kläger so:

“Als Anwälte können wir gar nicht so schnell dementieren und Gegenbeweise erheben, wie entschieden werden muss. Indem das Bundesverfassungsgericht der nach den Ausschreitungen abgeänderten Gefahrenprognose der Polizei gefolgt ist, hat es sich schlicht jeder Stimme enthalten.”

Nochmal langsam für alle: Verboten wurde der Sternmarsch (trotz großer verfassungsrechtlicher Bedenken) wegen der von der Polizei behaupteten Ausschreitungen und der vielen verletzten Polizisten.
Erst später kam raus, dass gar nicht so viele verletzt wurden, wie damals behauptet, und erst später entstand der Verdacht, dass ein Teil der Ausschreitungen von polizeilichen Agents provocateurs hervorgerufen worden sein könnte.

BTW Plöse fühlt sich durch die Entscheidung an das Brokdorf-Urteil erinnert:

“Auch hier hatte das BVerfG den Eilantrag abgelehnt, um die vorinstanzlichen Demoverbote im Hauptsacheverfahren nachträglich aufzuheben.”

Foto: Igelball, Lizenz: GNU

finden die Funktionäre von Anwälten, Ärzten und Journalisten:

“Wenn hier versucht wird, im Alltag der Kriminalitätsprävention, der Strafverfolgung und des Staatsschutzes zum Teil als lästig empfundene Teile des Rechtsstaates zu minimieren oder ganz abzuschaffen, mag das menschlich verständlich sein, ist aber vor dem Hintergrund der Selbstprivilegierung der Politik und in Anbetracht des “Restfeigenblattes” bei der Strafverteidigung eher schändlich zu nennen.”

(Hervorhebung von mir)

Die Erklärung bezieht sich auf den Entwurf eines Telekommunikationsüberwachungsgesetzes. Mit diesem soll die vom BGH vorläufig für unzulässig erklärte Online-Durchsuchung (Stichwort Bundestrojaner) auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Außerdem soll die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden und bei alle dem bleiben Schweigepflichten von Anwälten und Ärzten auf der Strecke. Denn auch wenn die Telefonate (noch) nicht abgehört werden, wird immerhin für ein halbes Jahr gespeichert, dass Du gerade eben beim Arzt für Geschlechtskrankheiten angerufen hast. Und letzte Woche, als Du mit dem Handy von der Demo aus den Anwalt angerufen hast - tja, da wurde nicht nur seine Nummer gespeichert, sondern auch Dein ungefährer Standort. Du solltest hoffen, dass, die Demo friedlich geblieben ist. Und vorsichtshalber solltest Du in Zukunft nicht mehr demonstrieren gehen…

Und dass ist das, was die Anwälte meinen, wenn sie ihre Angst äußern dass der Rechtsstaat vor die Hunde gehen könnte. Sag nicht, dass könne nicht passieren. Das ist schon mal passiert in Deutschland.

Und nicht nur der Staat ist ein gefährlicher Verwalter von Daten. Auch seine Mitarbeiter sind nur Menschen und können bestochen werden. Von Erpressern, Arbeitgebern, Vermietern und eifersüchtigen Ehepartnern. Denn sie alle wollen diese Infos haben, die da gespeichert werden sollen.

Update: Zum Thema “Selbstprivilegierung der Politik”: Politiker-Handhelds sollen jetzt besonders gut verschlüsselt werden. Aha.
(via)

Wo geht er hin, der Strafvollzug? Geht er überhaupt irgendwo hin? Jedenfalls sollte er wohl irgendwo hingehen, denn so kann es nicht weiter gehen:

• Im Sommer 2005 wurden in der JVA Weiterstadt zwei Untersuchungshäftlinge tot aufgefunden. Vermutlich hat der einen den anderen stranguliert und sich dann selbst getötet. (Quelle)
• Im Mai letzten Jahres wurde in der JVA Darmstadt ein Mann während des Hofganges erstochen. (Quelle)
• Letzten Herbst wurde in Siegburg ein jugendlicher Häftling vergewaltigt und über mindestens zwölf Stunden hinweg zu Tode gefoltert. (Quelle)
• Am 8. Februar 2007 verurteilte das Landgericht Osnabrück den Staat, einem Untersuchungshäftling Entschädigung zu zahlen, weil die Haftbedingungen seine Menschenwürde verletzt haben.

Heute wird gegen einen Jugendlichen verhandelt, der nach der Eröffnung des Berliner Hauptbahnhofes Amok gelaufen sein soll. Er saß neun Monate in Untersuchungshaft, bis jetzt die Verhandlung beginnt. (Quelle) Was er da wohl erlebt hat?

Nur zur Erinnerung: Die Unschuldsvermutung ist Ausfluss* und wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips. Warum also muss die Untersuchungshaft so lange dauern? Und kann man nicht besser für die Sicherheit von Gefangenen sorgen, die dem Staat auf Gedeih und (wortwörtlich!) Verderb ausgeliefert sind? Und die zum Teil als unschuldig gelten (müssen), zum Teil Jugendlich sind? Ein Staat, der an dieser Stelle nur ans Sparen denkt, macht sich als Rechtsstaat unglaubwürdig.

* Das heißt wirklich so!

Update: Nun hat sich auch das Lawblog dieses Themas angenommen.

Nett sieht er aus, der junge Mann, der uns hier verhalten lächelnd durch seine Brille hindurch entgegenblickt.

Inzwischen hat er Hautreizungen und Atemwegsprobleme. Und anscheinend hat er keinen Zugang zu einem Arzt. Und außerdem muss er weiter die staubige Arbeit tun, durch die er krank geworden ist.

Shi Tao ist sein Name, amnesty international nennt ihn einen “Cyber-Dissidenten”, er sitzt seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis. Er hatte über seine Yahoo-Adresse eine E-Mail nach Amerika geschickt. Die E-Mail wurde anonym veröffentlicht. Mit Yahoos Hilfe bekam der chinesische Staat seinen Namen raus und er wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Bereits 3111 Personen haben amnesty internationals Online-Petition unterzeichnet. In dem Text wird um Freilassung für Shin Tao gebeten und um medizinische Hilfe für ihn. Außerdem wird gebeten, auch in China die Informationsfreiheit zu fördern. Die Petition wird zusammen mit der Liste der UnterzeichnerInnen der chinesischen Botschaft übergeben.
Ich meine: Jeder, der gerne Blogs liest, hat ein Interesse daran, dass in möglichst vielen Ecken der Welt Informationsfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit herrschen. Und eine Online-Petition ist schnell unterzeichnet. Und übrigens lange nicht so hoffnungslos, wie man denken könnte: In über 40 Prozent der Fälle, in denen amnesty international aktiv wird, kann wenigstens eine Verbesserung für die Betroffenen erreicht werden. Also: Drei Petitionen unterzeichnet, zwei Menschen geholfen.

Zur Petition.