Und Deutschlandradio Kultur berichtet darüber.
Heute abend um 19:30 geht es um die Vor- und Nachteile des Dealens im Strafverfahren und die Ankündigung lässt auf eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema hoffen.
Nein, noch nicht offiziell, aber dem Chaos Computer Club wurde ein Exemplar zugespielt, das sie natürlich prompt veröffentlicht haben. Ich habe es mir noch nicht angeguckt.
Sehr wichtig finde ich aber auch die vom CCC verlinkte Zeitungsmeldung, nach der ein BND-Mitarbeiter die E-Mails des Liebhabers seiner Frau überwacht hat.
Kleiner Tipp: Bei Thunderbird ist das Plugin “Enigmail” ganz fix installiert, man kann dann unter “OpenPGP” im “Keymanager” sich einen Schlüssel generieren lassen (”generate key”). Den teilt man der/dem Liebsten in einer vertraulichen Stunde mit, und jedenfalls für Liebesabenteuer reicht das dann.
finden die Funktionäre von Anwälten, Ärzten und Journalisten:
“Wenn hier versucht wird, im Alltag der Kriminalitätsprävention, der Strafverfolgung und des Staatsschutzes zum Teil als lästig empfundene Teile des Rechtsstaates zu minimieren oder ganz abzuschaffen, mag das menschlich verständlich sein, ist aber vor dem Hintergrund der Selbstprivilegierung der Politik und in Anbetracht des “Restfeigenblattes” bei der Strafverteidigung eher schändlich zu nennen.”
(Hervorhebung von mir)
Die Erklärung bezieht sich auf den Entwurf eines Telekommunikationsüberwachungsgesetzes. Mit diesem soll die vom BGH vorläufig für unzulässig erklärte Online-Durchsuchung (Stichwort Bundestrojaner) auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Außerdem soll die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden und bei alle dem bleiben Schweigepflichten von Anwälten und Ärzten auf der Strecke. Denn auch wenn die Telefonate (noch) nicht abgehört werden, wird immerhin für ein halbes Jahr gespeichert, dass Du gerade eben beim Arzt für Geschlechtskrankheiten angerufen hast. Und letzte Woche, als Du mit dem Handy von der Demo aus den Anwalt angerufen hast - tja, da wurde nicht nur seine Nummer gespeichert, sondern auch Dein ungefährer Standort. Du solltest hoffen, dass, die Demo friedlich geblieben ist. Und vorsichtshalber solltest Du in Zukunft nicht mehr demonstrieren gehen…
Und dass ist das, was die Anwälte meinen, wenn sie ihre Angst äußern dass der Rechtsstaat vor die Hunde gehen könnte. Sag nicht, dass könne nicht passieren. Das ist schon mal passiert in Deutschland.
Und nicht nur der Staat ist ein gefährlicher Verwalter von Daten. Auch seine Mitarbeiter sind nur Menschen und können bestochen werden. Von Erpressern, Arbeitgebern, Vermietern und eifersüchtigen Ehepartnern. Denn sie alle wollen diese Infos haben, die da gespeichert werden sollen.
Update: Zum Thema “Selbstprivilegierung der Politik”: Politiker-Handhelds sollen jetzt besonders gut verschlüsselt werden. Aha.
(via)
Wo geht er hin, der Strafvollzug? Geht er überhaupt irgendwo hin? Jedenfalls sollte er wohl irgendwo hingehen, denn so kann es nicht weiter gehen:
Heute wird gegen einen Jugendlichen verhandelt, der nach der Eröffnung des Berliner Hauptbahnhofes Amok gelaufen sein soll. Er saß neun Monate in Untersuchungshaft, bis jetzt die Verhandlung beginnt. (Quelle) Was er da wohl erlebt hat?
Nur zur Erinnerung: Die Unschuldsvermutung ist Ausfluss* und wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips. Warum also muss die Untersuchungshaft so lange dauern? Und kann man nicht besser für die Sicherheit von Gefangenen sorgen, die dem Staat auf Gedeih und (wortwörtlich!) Verderb ausgeliefert sind? Und die zum Teil als unschuldig gelten (müssen), zum Teil Jugendlich sind? Ein Staat, der an dieser Stelle nur ans Sparen denkt, macht sich als Rechtsstaat unglaubwürdig.
* Das heißt wirklich so!
Update: Nun hat sich auch das Lawblog dieses Themas angenommen.
Erstens: Der Fall
Der Generalbundesanwalt hat den Verdacht, dass X ein Terrorist sein könnte. Er beantragt beim Ermittlungsrichter (für so schlimme Sachen ist gleich der beim BundesGerichtsHof zuständig) die Erlaubnis, auf die Festplatte des X einen Trojaner zu schmuggeln. Trojaner sind Computerprogramme, die mehr machen, als dem Nutzer mitgeteilt wird. Also z.B. ein Freeware-Spiel, das nebenher beim Surfen für die passende Werbung sorgt. Oder ein anderes, scheinbar nützliches Programm, das es der Generalbundesanwaltschaft ermöglicht, die Festplatte von X heimlich auszuspionieren. So war es hier. In der öffentlichen Diskussion erhielt das Programm den Namen “Bundestrojaner”.
Der Ermittlungsrichter spielte aber nicht mit und erlaubte die Verwendung des Bundestrojaners nicht. Da erhob die Generalbundesanwältin Beschwerde. Und über diese Beschwerde haben drei BGH-Richter letzten Mittwoch entschieden.
Zweitens: Der Beschluss
Die Generalbundesanwaltschaft wollte den Bundestrojaner aufgrund § 102 StPO verwenden. Das ist der Paragraph, mit dem man auch Wohnungen durchsuchen kann. Und der BGH hat nun gesagt, dass man mit diesem Paragraphen eben keine Festplatten durchsuchen kann.
Denn nach 102 kommen noch ein paar andere Zahlen: § 106 Abs. 1 S. 1 StPO zum Beispiel, der vorschreibt, dass der Wohnungsinhaber dabei sein darf. Und wenn er nicht da ist, soll wenn möglich sein Vertreter, Hausgenosse oder Nachbar zugezogen werden. Außerdem gibt es noch § 105 Abs. 2 StPO, in dem steht, dass entweder ein Richter oder Staatsanwalt dabei sein soll, oder ein Gemeindebeamter oder zwei Gemendemitglieder zugezogen werden sollen.
Außerdem kann der Durchsuchte hinterher eine schriftliche Durchsuchungsbestätigung verlangen. (§ 107 S. 1 StPO). Das geht allerdings nur, wenn er von der Durchsuchung überhaupt erfährt.
Die Richter setzen sich ausführlich mit der Gegenmeinung auseinander und kommen zu dem Schluss:
“Nach alledem ist es den Ermittlungsbehörden […] verboten, eine richterliche Durchsuchungsanordnung bewusst heimlich durchzuführen […].”
Und - logo: Wenn die Ermittler das nicht machen dürfen, darf der Ermittlungsrichter auch keine Durchsuchung anordnen, die die genannten Schutzvorschriften außer Kraft setzen würde.
Dieses Ergebnis wird jetzt noch nach verschiedenen Seiten abgesichert:
Der Bundestrojaner ist auch dann nicht zulässig, wenn es - wie hier - tatsächlich um eine besonders schwere Straftat geht. Denn das kommt aus einem anderen Paragraphen und man kann die nicht einfach so vermischeln, wie’s einem gerade passt.
Drittens: Was bedeutet das?
Erst mal natürlich, dass dieser konkrete Mensch keine Angst mehr haben muss. Außerdem: Mit den bestehenden Gesetzen ist die Anwendung des Bundestrojaners nicht möglich. Und das heißt: Man könnte ein Gesetz für ihn machen. Genau das fordern jetzt viele.
Genau wie für die anderen heimlichen Überwachungsmaßnahmen, für die es Hürden gibt, kann auch für die Online-Durchsuchung eine Regelung geschaffen werden, deren Hürden groß genug sind, dass das Ganze verfassungsgemäß bleibt. Ein solches Gesetz muss in einer Demokratie vom Parlament geschaffen werden. Die Parteienvielfalt sollte zu einer lebendigen Diskussion führen, an deren Ende eine Regelung steht, mit der die Mehrheit der Bürger gerne leben möchte. So sollte Demokratie sein.
Die Oppositionsparteien nutzen die Gelegenheit, den Innenminister anzugreifen. Wie sie in der Sache entscheiden werden, wenn es dann so weit ist, steht in den Sternen. Wenn die Bürger nicht genügend Interesse für ein Thema aufbringen, kann es auch mal Stoff für eine Mauschelei werden.
Wenn aber die Bürger deutlich machen, dass ihnen das Thema am Herzen liegt, dass sie ihre Wahlentscheidung danach richten werden; wenn sie bloggen und Petitionen einreichen, dann könnte es sein, dass tatsächlich ein guter Kompromiss dabei rauskommt. Und mehr als ein Kompromiss ist in einer Demokratie - wie auch sonst im Leben - IMHO selten möglich.
In Nordrhein-Westfalen allerdings kann man sehen, was passiert, wenn solches Engagement nicht in ausreichender Menge vorhanden ist: Dort gibt es ein solches Gesetz schon. Und eine Verfassungsbeschwerde dagegen.
Und jetzt noch zum technisch-Sozialen: Der Bundesdatenschutzbeauftragte weist darauf hin, dass die Anwendung von Trojanern Sicherheitslücken voraussetze, die z.Zt. eigentlich noch vom Staat bekämpft werden. Darunter könne das Vertrauen in das Internet leiden. Uups, das will ich gar nicht so genau wissen, was das für unseren zarten Wirtschaftsaufschwung bedeuten könnte…
Und der CCC ist auch gegen Online-Durchsuchungen, findet allerdings das Wort verharmlosend. Tatsächlich machen die Details eine Gänsehaut. Und wer sollte so was besser wissen als der CCC? Es muss darauf hingewirkt werden, dass in die (von mir gewünschte, erhoffte, erträumte) politische Diskussion auch solches Fachwissen einfließt. “Einen nachhaltigen Schutz des heimischen Computers vor staatlichen Schnüfflern bietet nur eine klare politische Absage an derartige Stasi-Methoden”, sagt CCC-Sprecher Dirk Engling. “Wir warnen davor, sich nur auf einen aktuellen Virenscanner oder die Personal Firewall zu verlassen.”
Update: In einem Interview des Kölner Stadtanzeigers wurde Innenminister Schäuble gefragt:
“Hat der Verfassungsschutz schon bislang Computer gehackt?”
Seine Antwort:
“Zu operativen Fragen nehme ich nur im parlamentarischen Kontrollgremium Stellung.”
Man möchte als Öffentlichkeit doch ganz gerne wissen, was das genau heißen soll, oder? Und habe ich mich durch diesen Blogeintrag schon verdächtig gemacht? Antwort bitte auf meiner Festplatte platzieren. Danke.
In seiner heutigen Pressemitteilung berichtet das Bundesverfassungsgericht von einer Stuttgarterin, gegen die ein Strafverfahren lief. Immer wieder wurden Termine verschoben. Es sah gut aus für die Frau, sie konnte mit einem Freispruch rechnen. Am 21. Dezember 2005 sollte mittags um eins noch ein Termin stattfinden. Der Anwalt der Frau bat um Terminsverschiebung, weil die Frau da im Bayerischen Wald in Kur sei. Die Richter blieben stur, die Frau auch. Sie fuhr in Kur und wollte am 21. morgens nach Stuttgart fahren.
Wie das im Dezember manchmal passiert: Es war Winter. Es schneite. Sie konnte nicht fahren.
Die Richter akzeptierten dies nicht als Entschuldigung, erließen Haftbefehl und wollten diesen noch vor Weihnachten vollstrecken lassen. An die damals 14-jährige Tochter der Frau dachten sie dabei nicht.
Am 13. Januar wurde die Frau schließlich verhaftet und am 23. Januar hatte sie ihre Gerichtsverhandlung, wurde freigesprochen und durfte wieder nach Hause.
Juristisch ist diese Entscheidung nicht so interessant. Menschlich dafür um so mehr.
Das Strafverfahren gegen Josef Ackermann, Klaus Esser u.a. wurde vorläufig eingestellt gegen Geldauflage. § 153a StPO ermöglicht auch die sogenannte gemeinnützige Arbeit. Zum Beispiel im Krankenhaus oder Altenpflegeheim. Ein solch unmittelbarer Kontakt zu den weniger luxuriösen Seiten des Lebens … wäre wohl zu hart gewesen?
Weitere, außerordentlich lesenswerte Aspekte finden sich bei Udo Vetter in Beitrag und Kommentaren.
