Man kann wohl von ca. 15.000 Teilnehmern ausgehen, die heute in Berlin für Freiheit demonstriert haben, gegen Panikmache, gegen Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Gesundheitskarte u.a. Laut heise.de eine deutliche Steigerung zu vorangegangenen Veranstaltungen, Patrick Breyer vom AK Vorrat sagte deshalb auch an die Adresse der PolitikerInnen, dass wir immer mehr werden.
Was mir gefallen hat:
- die Vielfalt der Demonstrierenden
- die Rede des Arztes, der die Probleme mit der Gesundheitskarte erklärte, insbesondere, dass die Daten über das Internet zwischen Ärzten, Apothekern und Krankenkassen hin- und her geschickt werden sollen, und dass ca. 2 Millionen Menschen Zugang zu den Daten bekommen sollen. Das hatte ich mir so nicht klar gemacht. Und mir wird schlecht bei dem Gedanken, wie leicht es sein wird, eine unterbezahlte Sprechstundenhilfe um Zugang zu den Daten zu bitten…
- in der Rede eines internationalen Hedonisten die Formulierung (ungefähr) “Wenn man weiß, dass man beobachtet wird, beginnt man, sich mit den Augen des Beobachters zu sehen. Man bewegt sich nicht so, wie man sich eigentlich bewegen wollte. Man sagt nicht das, was man eigentlich sagen wollte. Und man küsst nicht so wild, wie man eigentlich küssen wollte!” Guter Gedanke, dem sich m.E. nachzuspüren lohnt. Chapeau!
- Bei der Abschlusskundgebung die Aussage, dass wir das Risiko terroristischer Anschläge eingehen müssen, denn leben ist Risiko. Wenn wir das Risiko nicht eingehen, bringen wir uns selbst um, weil wir dann nicht leben.
Was ich nicht verstanden habe:
- Warum manche Menschen in schwarzer Uniform auf eine Demo für Freiheit und Vielfalt kommen.
- Warum bereits gegen die Vorkontrollen protestiert wurde. Es war doch klar gewesen, dass es welche geben würde.
- Was die politische Aussage von schwarzer Kleidung ist, was der schwarze Block eigentlich wollte auf der Demo.
- Warum die Polizei auf einer Demo gegen Polizei- und Überwachungsstaat intensiv und offensichtlich filmen musste.
- Wie man als Polizeivorgesetzter seine Leute in kleinen Gruppen mitten in den schwarzen Block hineinschicken kann.
- Warum die gewaltsame Verhaftung von Leuten, die gegen das Vermummungsverbot verstoßen oder deren Transpi zu groß ist (vgl. heise.de) unter den heute gegebenen Umständen noch verhältnismäßig sein soll.
Wirklich scheiße fand ich:
- Dass die Polizei den schwarzen Block über einen längeren Zeitraum hinweg provoziert hat.
- Dass vor dem Palast der Republik eine größere Gruppe Polizisten mitten in den ruhig und friedlich da stehenden schwarzen Block rein gerannt ist.
- Dass vor der
DeutschenStaatsoper die Polizei den schwarzen Block aufgehalten hat und Rangeleien angefangen hat.
- Dass ich von einem Polizisten angerempelt wurde, einfach nur, weil ich mir erlaubt habe, zu stehen, wo ich stand. Ich habe das als Beleidigung empfunden.
- Dass dasselbe auch einer anderen Frau passiert ist. Die hat vielleicht nicht darüber gebloggt, aber wenigstens hat sie dem Typen ein “Arschloch” hinterher gerufen, und darum beneide ich sie.
- Dass ich Kopfschmerzen und brennende Augen hatte (Körperverletzung), einfach nur, weil ich als Bürgerin das Handeln der Polizei beobachten wollte. (die Überwacher überwachen)
- Dass die Berliner Polizei seit Jahren immer wieder gegen ihre eigenen Vorschriften verstößt. Und deshalb hier noch mal zum nachlesen:
Das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin, kurz UZwG Bln, hat einen § 21 und der lautet:
“Der Gebrauch von Hiebwaffen und Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt mit Ausnahme der technischen Sperren gegen eine Menschenmenge ist wiederholt anzudrohen.”
Was “Hilfsmittel der körperlichen Gewalt” sind, steht in § 2 Absatz 3 UZwG Bln:
“Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, Reiz- und Betäubungsstoffe, Diensthunde, Dienstpferde, Dienstfahrzeuge, Wasserwerfer und technische Sperren sowie zum Sprengen bestimmte explosionsfähige Stoffe (Sprengmittel).”
Nochmal langsam zum mitschreiben: Wenn man Reizgas (gem. § 21 b vorzugsweise Pfefferspray) einsetzen will, muss man das wiederholt androhen. Und zwar so, dass die Leute das verstehen. Also z.B. mit Hilfe eines Megafons. “Wiederholt”, so habe ich es im Referendariat gelernt, heißt “mindestens drei Mal”.
Wer nicht mindestens drei Androhungen gehört hat, und trotzdem tränende Augen hat, muss wohl Heuschnupfen haben.
Und jetzt noch zur Erläuterung für Leute, die sowas noch nie erlebt haben: Wenn es so stinkt, ist der erste Impuls, sich ein Tuch vor die Nase zu binden - gefährlich auf einer Demo, weil man damit (s.o.) Anlass zur Verhaftung gibt.
Update:
“Der Polizeieinsatz während der Großdemonstration gegen zunehmende elektronische Überwachung durch den Staat am Sonnabend in Mitte wird heute Thema im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sein. ‘Wir werden das Vorgehen der Polizei zur Sprache bringen. Der Innensenator muss erklären, was vorgefallen ist und wie es dazu kam’, sagte gestern die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Marion Seelig.”
Update: Den oben verlinkten Artikel hat die Berliner Zeitung aus ihrem Online-Archiv genommen, und ich hatte vergessen, ihn abzuspeichern. Daraus lerne ich! Vielleicht ist es ein gutes Zeichen, dass ihnen ihre (i.Ü.) falsche Berichterstattung peinlich ist?
Die Sitzung hat statt gefunden, und das Protokoll (pdf-Datei) hat die engagierte Frau Seelig als Schriftführerin geschrieben:
“Punkt 8 der Tagesordnung
Besondere Vorkommnisse
Polizeipräsident Dieter Glietsch berichtet über den polizeilichen Einsatz bei der Demonstration am
22. September 2007 (Protest gegen die Vorratsspeicherungen und Online-Durchsuchungen) und
beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.”
Die mündige Bürgerin fühlt sich gut informiert, vielen Dank.
