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Zum Todesurteil gegen Saddam Hussein.

1. Man kann - und sollte - darüber streiten, ob es richtig ist, einem arabischen Land mit uralter eigener Geschichte und Kultur ein westliches Staats- und Rechtssystem überzustülpen.
2. Wenn es denn ein westlicher Rechtsstaat ist - warum muss dieser US-amerikanisch geprägt sein und die Todesstrafe ermöglichen? In europäisch geprägten Rechtsstaaten wird die Todesstrafe abgelehnt.
3. Wenn es denn tatsächlich so ist, dass ein Rechtsstaat US-amerikanischer Prägung für den Irak das Richtige ist, dann sollten tatsächlich rechtsstaatliche Regeln gelten.
   1. Das Gericht muss unabhängig sein.
      1. Laut Tagesspiegel lehnen internationale Juristen das Gericht ab, "weil es von einer Besatzungsmacht geschaffen wurde, die das Regime durch einen illegalen Angriffskrieg gestürzt hatte." Die Süddeutsche berichtete bereits zu Prozessbeginn über die amerikanischen Einflüsse auf das Gericht.
      2. Dass einzelne Stimmen einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Urteilsverkündung und den amerikanischen Kongresswahlen sehen, trägt auch nicht gerade zur Vertrauensbildung bei.
      3. Nach dem - gerade für die USA so wichtigen - Prinzip der Gewaltenteilung darf auch die inländische Politik keinen Einfluss auf den Gang eines Verfahrens nehmen. Genau davon aber berichtet der Tagesspiegel: So war der ursprüngliche Vorsitzende Richter Rizkar Amin zurückgetreten, nachdem ihm von der Regierung vorgeworfen worden war, dass er zu nachsichtig mit Saddam Hussein umginge.
      4. Der jetzige Vorsitzende Richter Abdel Rahman ist Kurde. An sich nichts schlechtes, aber Saddam Hussein wird in einem anderen Verfahren des Völkermordes an Kurden beschuldigt. Kann man sicher sein, dass dieser Richter unbefangen ist?
   2. Der Angeklagte muss eine gute Verteidigung bekommen.
      1. Der Tagesspiegel berichtet auch, dass zwar "Richter und Staatsanwälte von den USA trainiert und bezahlt" (!!!) würden, die Verteidiger jedoch "teilweise kaum das Geld aufbringen konnten, zum Prozesstermin in den Irak zu reisen".
      2. Auch die Ermordung von drei Verteidigern hat sicherlich nicht dazu beigetragen, dass Saddam Hussein eine konsistente Verteidigung von den Besten ihres Faches bekommen hätte. Der Tagesspiegel spricht in diesem Zusammenhang von "Sicherheitslücken".
      3. Und die Verteidiger, die sich dennoch engagierten, wurden in Ihrer Arbeit behindert: Die Hauptverteidiger durften den Angeklagten "erst ein Jahr nach seiner Festnahme treffen und bekamen spät Einsicht in die Unterlagen", berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Human Rights Watch und amnesty international.
      4. Laut Wienerzeitung sieht der US-amerikanische Rechtsprofessor Jimmy Gurulé "einen schweren Bruch anerkannter Rechtsregeln" bei den Zeugenvernehmungen. So seien Zeugen hinter Vorhängen oder per Videoaufzeichnung vernommen worden. Die Verteidigung hätte diese Zeugen deshalb nichts ins Kreuzverhör nehmen oder ihre Glaubwürdigkeit überprüfen können.
4. Dieses Gerichtsverfahren und dieses Urteil haben der amerikanischen Schande im Irak einen weiteren wesentlichen Punkt hinzugefügt.